BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

27.10.20 Hurra, wir leben noch!

"Unser Leben ist ja nicht ein feiges Ruhen und Genießen, es ist ein hartes Kämpfen und Arbeiten, und arbeiten dürfen."

Paul Ernst (1866 - 1933), deutscher Essayist, Novellist, Dramaturg, Versepiker

Es ist ruhig geworden um BISS e.V.

Wir führen als Grund dafür nicht nur die Coronapandemie an, die natürlich auch uns in unserem Aktionismus ausgebremst hat. Auch hatten mehrere Mitglieder unseres Vorstandes, auf deren Schultern die Vereinsarbeit lastet, mit der Bewältigung gesundheitlicher Probleme und familiärer Veränderungen zu tun, so dass sie ihren Aufgaben nicht mit der gewohnten Dynamik nachgehen konnten. Und letztendlich mussten wir uns eingestehen, unseren Ideenpool zum Erreichen einer akzeptablen, fairen und umfassenden Aufarbeitung der Schießstandaffäre ausgeschöpft zu haben!

Über viele Jahre – zunächst als Einzelpersonen und Gewerkschaftsangehörige, dann in einer Interessengemeinschaft und bis heute in einem eingetragenen Verein – haben sich insbesondere ehemalige und aktuelle Vorstandsmitglieder aufgerieben, um einen großen, wenn nicht gar den größten Skandal der Berliner Polizeigeschichte lückenlos aufzudecken, seine strafrechtliche und parlamentarische Aufarbeitung voranzutreiben und für die davon betroffenen Polizeibediensteten dem Umfang des erfahrenen Unrechts angemessene Ausgleiche zu erreichen.

In dieser Zeit wurden unzählige Gespräche mit Medizinern, Behördenleitern, Rechts- und Staatsanwälten, Politikern und Journalisten geführt. Dazu wurden umfassende Recherchen in unterschiedlichen Medien angestellt, um Hinweise über die gesundheitlichen Gefahren bei massiven Missachtungen der Arbeitsschutzvorschriften zu erlangen und eventuelle Ansprüche der Bediensteten gegenüber der Polizeibehörde, der Innenverwaltung und dem Land Berlin detailliert begründen zu können. Zu diesen Ansprüchen gehören, dass verantwortliche Mitarbeitende und Leiter verschiedener Behörden und Politiker dienst- und strafrechtlich für ihr Handeln oder Unterlassen zur Rechenschaft gezogen werden, aber auch, dass die Belastungen und Erkrankungen der Betroffenen als Dienstunfälle anerkannt und monetär in einem angemessenen, nachvollziehbaren Rahmen ausgeglichen werden.

Unsere Interessenvertreter mussten dafür an ihre geistigen und körperlichen Grenzen und teilweise darüber hinaus gehen. Es lastete ein immenser Erfolgsdruck auf ihnen. Das ganze Ausmaß des geschehenen Unrechts und der Wille, eine gewissenhafte Aufklärung und Aufarbeitung zu erreichen - für die teilweise schwer und sogar tödlich erkrankten Dienstkräfte erreichen zu MÜSSEN - erforderte maximalen Einsatz. Es kristallisierte sich alsbald heraus, dass nicht nur auf den Schießständen der Berliner Polizei über Jahrzehnte geltendes Recht fahrlässig oder sogar vorsätzlich missachtet worden war, sondern bis heute von einigen nunmehr Verantwortlichen nicht mit der notwendigen Offenheit, Ehrlichkeit und dem unbedingten Willen, Geschehenes aufzuklären, aufzuarbeiten und gutzumachen, gearbeitet wird.

Immer wieder mussten wir die Abgänge verdienter Aktivisten aus unseren Reihen verkraften – Nicole Arendt, Markus Panczak und Jörg Schicke. Vorstandsarbeit und eigene Gesundheit ließen sich nicht mehr miteinander vereinbaren.

Dazu rüttelten uns alle die Schicksale besonders schwer erkrankter ehemaliger Kameraden kräftig durch. Unmittelbar begleiteten wir Gerhard Meilicke und Werner Sintic in den letzten Monaten ihres aussichtslosen Kampfes gegen unheilbare Krebserkrankungen. Uns fehlt bis heute der abschließende Beweis, dass ihre Erkrankungen oder die vieler anderer ehemaliger Schießstandnutzer durch die Schadstoffbelastungen auf den Schießständen verursacht wurden. Doch es gibt genug medizinische und wissenschaftliche Expertisen, die belegen, dass die akute und chronische Aufnahme dieser Schadstoffe, z.B. in Raumschießanlagen mit mangelhafter Be- und Entlüftung, derartige Krankheiten verursachen, fördern oder ihren Verlauf negativ beeinflussen können.

Rund 20 Menschen, von denen wir wissen, könnten den Versäumnissen der Vergangenheit zum Opfer gefallen, Ausfluss des restriktiven Sparkurses des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit geworden sein. Es sind Hunderte, die überlebt haben, aber extreme Belastungen erdulden mussten und gesundheitliche Einschränkungen bis heute ertragen müssen!

Aber wir, hurra, wir leben noch! Ist es angesichts der vielen Opfer pietätlos einen solchen Jubelschrei auszustoßen?

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Aufarbeitung der Schießstandaffäre bis ins letzte Detail erfolgt. Auch gegen den Widerstand derer, die ihn durch ihr Handeln oder Unterlassen verursacht haben.

Wir rufen all diejenigen zur Unterstützung auf, die unmittelbar selbst von  der Schießstandaffäre betroffen sind oder denen das Schicksal betroffener Kolleginnen und Kollegen nicht egal ist: Familienangehörige, Freunde, Kameraden. Die Betroffenen haben ihre Solidarität verdient.

Wir fordern die konsequente Unterstützung derjenigen ein, die sich der Durchsetzung der Interessen von Arbeitnehmern verschrieben haben: der Gewerkschaftsvertreter. Über Jahre wurden von diesen die Probleme in den Raumschießanlagen schweigend zur Kenntnis genommen. Man kann hier unterstellen, dass sie ihre wichtigste Aufgabe, nämlich sich für die Wahrung und Förderung von Arbeitsbedingungen im Interesse ihrer Mitglieder einzusetzen, nicht oder nicht im ausreichenden Maße wahrgenommen haben.


Wir erinnern all diejenigen, die sich öffentlich deutlich dafür positioniert haben, dass die Schießstandaffäre einer umfänglichen Aufarbeitung bedarf - sei es durch einen Sonderermittler, einen Untersuchungsausschuss oder in bestehenden Gremien - , an ihre Aussagen: die Politiker. Am Anfang der massiven Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht standen politische Entscheidungen des Berliner Senats. In der Folge versäumten es Innenpolitiker, den deutlichen Hinweisen über die bestehenden Gesundheitsgefahren und ihren Verpflichtungen als gewählte Volksvertreter im ausreichenden Maße nachzugehen. Die bisherigen parlamentarischen Maßnahmen sind unzureichend und können nicht als abschließende Aufarbeitung angesehen werden.

Wir wünschen uns von den Berliner Medien ein offenes Ohr auch in Zeiten, in denen andere Themen die Menschen beinahe täglich neu in Angst und Schrecken versetzen. Corona, Rassismus, Extremismus... Die Schießstandaffäre ist in vielerlei Hinsicht eine weitere Berichterstattung wert. Ein sich hinziehendes Strafverfahren gegen ehemalige Polizeiführungen. Bislang ausgebliebene Disziplinarverfahren gegen eben diese. Eine mangelhafte Umsetzung des Ausgleichsfonds Schießanlagen, durch die betroffene Dienstkräfte eher verhöhnt als tatsächlich angemessen für ihre erduldeten Belastungen auf maroden Schießständen entschädigt wurden. Eine sich hinziehende Bearbeitung angezeigter Dienstunfälle, bei denen erste Ablehnungen u.a. auf die Nichteinhaltung vorgeschriebener Anzeigefristen abzielen, die aufgrund jahrelangen Verschweigens und Vertuschens nicht eingehalten werden konnten. 

Wir geben nicht nach und erst recht nicht auf! Wir kämpfen und arbeiten hart weiter!